Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Paul Behnle (Behnle Design & Media), Ofnetstraße 17, 73469 Riesbürg, und seinen Auftraggebern über die Erbringung von Webdesign- und Medienleistungen.
2. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform (z. B. E-Mail) erteilte Auftragsbestätigung zustande, in der Leistungsumfang, Zeitrahmen und Vergütung festgehalten werden.
3. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Änderungs- und Erweiterungswünsche außerhalb des vereinbarten Umfangs werden gesondert vergütet.
4. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt benötigte Inhalte, Texte, Bilder, Marken- und Nutzungsrechte sowie Zugangsdaten rechtzeitig und in verwendungsfähiger Form zur Verfügung und benennt einen Ansprechpartner für Rückfragen und Freigaben. Verzögerungen, Mehraufwand oder Mängel, die auf einer verspäteten, fehlerhaften oder unterlassenen Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers; hierdurch entstehender Mehraufwand wird gesondert vergütet und vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
6. Abnahme
Der Auftraggeber prüft die bereitgestellten Zwischen- und Endergebnisse unverzüglich und zeigt Mängel konkret und in Textform an. Werden innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung keine Mängel angezeigt oder wird die Website produktiv genutzt (z. B. durch Domain-Umschaltung oder Veröffentlichung), gilt die Leistung als abgenommen. Mit der Abnahme beginnt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
7. Gewährleistung
Der Auftragnehmer leistet Gewähr im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Bei Mängeln wird dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist gegeben. Schlägt die Nachbesserung nach zwei zumutbaren Versuchen fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt) zu. Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf nach Abnahme vorgenommenen Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, auf fehlerhaften Inhalten des Auftraggebers oder auf Fremdsystemen (Hosting, Plugins, Drittanbieter-Dienste) beruhen, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat.
8. Nutzungsrechte
Der Auftraggeber erhält die für den vereinbarten Zweck erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte an der erstellten Website erst mit vollständigem Zahlungseingang. Bis dahin verbleiben sämtliche Rechte beim Auftragnehmer. Quellcode, Frameworks, Bibliotheken und Plugins Dritter unterliegen deren jeweiligen Lizenzbedingungen; der Auftragnehmer sichert insoweit lediglich die lizenzkonforme Einbindung zu, nicht deren Fehlerfreiheit. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Design, Layout oder Quellcode über den vereinbarten Zweck hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder an Dritte weiterzugeben.
9. Freistellung durch den Auftraggeber
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Marken, Kundendaten) frei von Rechten Dritter sind bzw. er zu deren Nutzung berechtigt ist, sowie inhaltlich zutreffend und rechtlich zulässig (u. a. wettbewerbs-, marken- und datenschutzrechtlich) sind. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.
10. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Rahmen zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände (z. B. Produkthaftungsgesetz).
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der für den betroffenen Auftrag vereinbarten Nettovergütung.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust sowie Schäden durch Ausfälle, Sicherheitslücken oder Änderungen bei eingebundenen Drittanbieter-Diensten (u. a. Hosting, CDN, Schriftarten-, Karten- oder Analyse-Dienste), auf deren Verfügbarkeit der Auftragnehmer keinen Einfluss hat.
Für die inhaltliche, rechtliche und tatsächliche Richtigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte und Daten übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Eine Haftung für die dauerhafte Verfügbarkeit, Sicherheit oder Suchmaschinen-Platzierung der Website wird nicht übernommen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
11. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Ausfälle von Drittanbieter-Infrastruktur, Netzwerkstörungen, Naturereignisse, behördliche Anordnungen) berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, ohne dass hieraus Ansprüche des Auftraggebers entstehen.
12. Datensicherung
Der Auftraggeber ist ab Übergabe bzw. Abnahme für die regelmäßige Sicherung sämtlicher Inhalte, Dateien und Daten der Website selbst verantwortlich, soweit keine gesonderte Wartungs- oder Backup-Vereinbarung getroffen wurde.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.